Straßenbaubeiträge, Jamaika und Windkraft
Die Freien Demokraten aus Hallenberg riefen zur Diskussion auf und die Bürger aus dem Stadtgebiet beschäftigten besonders zwei kommunale Themen: Straßenbaubeiträge und die geplanten Windkraftanlagen in Sichtweite des Hallenberger Ortsteil Liesen. Enrico Eppner, Vorsitzender der FDP-Hallenberg, gab zu dem Thema Straßenbeiträge an „Alle aktuell im Hallenberger Stadtrat vertretene Parteien haben den jetzigen Sätzen zugestimmt, die die höchsten im ganzen Hochsauerlandkreis sind.“. Die Bürger zeigten deutlich auf, dass die aktuelle Praxis nicht praktikabel sei und gerade finanzschwache Rentner oder Alleinerziehende unter der jetzigen Gestaltung leiden. „Eine Härtefallregelung und adäquate Ratenzahlungsmodelle sind notwendige Mittel für eine kurzfristige Lösung der Probleme.“, schildert Louis Paffe, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Hallenberg. Langfristig ist eine Herabsetzung der Hebesätze auf ein moderates Maß nötig, um Bürger und Kommune nicht zu überlasten.
Zum Thema Windkraft stellte sich Christof Rasche Rede und Antwort. Die Ziele der FDP-NRW 1500 m Abstand zu den nächsten Wohngebieten sollen durchgesetzt werden, dafür müsse aber auch die Bundesebene die Öffnungsklausel zulassen. Rasche teile die Sorgen für den geplanten Windkraftausbau, da er mit der gleichen Problematik in seiner Heimatstadt Erwitte konfrontiert ist. Gerade der Ausbau der Waldwege würde oft in seinen Auswirkungen von den Beteiligten unterschätzt. Der Fraktionsvorsitzende gab deutlich zu denken, „Ökologie und Ökonomie müssen in Einklang miteinander gebracht werden.“.
Auch das Beenden der Jamaika-Verhandlungen im Vorjahr wurde von Rasche nicht ausgelassen und aus Sicht der verhandelnden Akteure geschildert. „FDP-Positionen waren im Koalitionsvertrag kaum vorhanden. Wir standen vor der Wahl, entweder Posten, Dienstwagen und keine Inhalte oder eine mediale Welle gegen uns.“, stellte Rasche heraus.
Mit Blick auf die akute Neuaufstellung der CDU sei Rasche aber optimistisch, dass neue Jamaika-Verhandlungen mit anderen Akteuren durchaus erfolgreicher verlaufen könnten.
