Pressemitteilung FDP Fraktion Hallenberg

Endlich Klarheit in Hallenberg

Windkraft ist ein polarisierendes Thema. Aufgrund der von der Landesregierung NRW mit überraschendem Tempo vorgezogenen Flächenzielvorgaben mussten die politisch in Verantwortung stehenden Akteure der Stadt Hallenberg besonnen und zeitnah die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden. Dem entschlossenen Handeln des Stadtrates und der Verwaltung ist es zu verdanken, dass nach langen Verhandlungen nun gemeinsam mit der Stadt Bad Berleburg Nutzungsverträge mit einem starken Partner, der Eurowind Energy GmbH, geschlossen werden konnten. Dem Pachtvertrag vorhergegangen ist ein übliches Interessenbekundungsverfahren, bei dem 7 potentielle Wettbewerber die Möglichkeit hatten, ein Angebot abzugeben, von denen das der Eurowind Energy nach eingehender Prüfung das wirtschaftlichste war. 
Bei der Bearbeitung dieser Prozesse wurden unabhängige externe Beratungsbüros, mit langjähriger Expertise in diesem Bereich, hinzugezogen um alle Formalitäten korrekt abzuarbeiten.

Die Vorteile für eine interkommunale Ausrichtung liegen auf der Hand: der Eingriff in die Natur wird durch Synergien in der Zuwegung, der Trassenführung und beim Bau minimiert. Im Übrigen ist natürlich auch der Rückbau aller Anlagen nach der Nutzungsdauer bereits vertraglich geregelt und wird mit Bürgschaften abgesichert. Im Stadtgebiet Hallenberg befinden sich ca.160 Hektar Fläche in der potentiellen Entwicklung für mögliche Standorte. Davon gehören der Stadt Bad Berleburg ca. 25 Hektar auf Hallenberger Grund als Eigentümerin. Hinzu kommen 75 Hektar Fläche auf Wittgensteiner Seite. Vorbehaltlich der Entscheidung der Genehmigungsbehörden sind im gesamten Aktionsgebiet aktuell 12 Windkraftanlagen geplant, von denen 6 Anlagen auf dem Grundbesitz der Stadt Hallenberg entstehen sollen. Die Pachterlöse aus diesen 6 Anlagen wird Hallenberg in voller Höhe vereinnahmen.

Mit unseren Partnern in Bad Berleburg ist geplant, zu gleichen Anteilen in eine Projektgesellschaft mit der Eurowind Energy GmbH einzutreten. Neben potentiellen Gewinnererträgen werden damit auch die Risiken über beide Kommunen halbe-halbe verteilt und somit gestreut. Weiter besteht im Bereich der Stadt Bad Berleburg die Möglichkeit, weitere private Anlagen in die Projektgesellschaft mit kommunaler Beteiligung einzubinden, damit unsere Bürgerinnen und Bürger einen maximalen Nutzen der Anlagen verspüren und auch alle gemeinschaftlich profitieren können. So kann sichergestellt werden, dass der erwirtschaftete Gewinn, die Pachteinnahmen, die Gewerbesteuer und die Steuerungshoheit in der Region bleibt.
Damit den Bürgerinnen und Bürgern bewusst wird, welche Entlastungsmöglichkeiten potentiell möglich sind ist die Stadtverwaltung vom Rat mehrheitlich beauftragt worden, optimale Bürgerbeteiligungsmodelle zu erarbeiten. Von einer Bürgerstiftung, Steuerentlastungen oder beispielsweise subventionierten Stromkosten ist vieles denkbar. Nachdem die Grundlagen nun gelegt sind, wird hierzu sehr zeitnah zu einem öffentlichen Beteiligungsforum durch die Stadt Hallenberg eingeladen, um die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Bei Fragen zu diesem oder weiteren Themen zögern Sie nicht, die FDP Fraktion direkt anzusprechen oder anzuschreiben unter fdp-hallenberg@gmx.de.